AGB
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeuten:
- Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
- Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass die zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
- Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Musterformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
- Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag zu schließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit zusammenkommen;
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Sneaxx B.V.
Tjeukemeer 3G
8502TH Joure
Niederlande
Telefonnummer: +31(0)850654770
E-Mail-Adresse: info@sneaxx.com
Handelskammernummer: 97413364
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL868040599B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.
- Schließt der Fernabsatzvertrag elektronisch ab, wird dem Verbraucher der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch in einer Weise zugänglich gemacht, dass dieser sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
- Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
- Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, sollten „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Nutzt der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Schadensersatzansprüche oder Vertragsauflösung bilden.
- Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- gegebenenfalls anfallende Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- das Bestehen eines Widerrufsrechts oder dessen Ausschluss;
- die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- den Tarif für Fernkommunikation, wenn die Nutzung dieser Technik zusätzliche Kosten verursacht, die über den regulären Basistarif hinausgehen;
- ob der Vertrag nach Vertragsabschluss archiviert wird und wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und korrigieren kann;
- gegebenenfalls weitere Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
- Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle von Dauerschuldverhältnissen.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Hat der Verbraucher die Möglichkeit elektronisch zu zahlen, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer ist berechtigt, im gesetzlichen Rahmen Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie alle für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wesentlichen Tatsachen und Umstände einzuholen. Hat der Unternehmer auf Basis dieser Informationen triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese durch den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
- Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gelten die Bestimmungen des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
- Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder nutzt es, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gibt er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit möglich - in Originalzustand und Verpackung zurück, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars oder einer anderen eindeutigen Erklärung, beispielsweise per E-Mail, zu machen. Nachdem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher trägt die Beweislast für die rechtzeitige Rücksendung des Produkts, etwa durch einen Versandnachweis
- Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen den Widerruf nicht erklärt oder das Produkt nicht zurückgesendet, gilt der Kauf als endgültig.
Zur Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 60 Tagen zu widerrufen, beginnend ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat sich der Verbraucher an die vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu halten.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis über die Rücksendung erbringen kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
- Ist das Produkt durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt, haftet der Verbraucher für die Wertminderung.
- Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat. Diese Information muss vor Vertragsabschluss bereitgestellt werden.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur zulässig, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, eindeutig angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers gefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde;
- für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- die Unterbringung, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
- die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
- Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot genannten Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag unberührt.
- Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung des Mangels schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für die individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für jegliche Beratung bezüglich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte reparieren und/oder verändern ließ;
- Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- Der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung bezüglich der Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
- Unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine längere Lieferzeit wurde vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und ist berechtigt, jeglichen Schadenersatz zu verlangen.
- Nach Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen für bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden, es sei denn, der Vertrag sieht dies ausdrücklich vor.
5. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, kann stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Verlängerung (Fortsetzung):
6. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zur Einführung (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probezeitraums.
Dauer:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist der Unternehmer berechtigt, die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu berechnen, nachdem der Verbraucher über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um dennoch seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Unternehmer ist berechtigt, die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die nächsten 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vorgelegt werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
- Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Auslegung oder Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Vereinbarungen werden, sofern sie nicht einvernehmlich beigelegt werden können, ausschließlich vor dem zuständigen Gericht verhandelt.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
- Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.